AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich

Die nachfolgenden Regelungen gelten für den Verkauf beweglicher Sachen durch die WARCO Bodenbeläge GmbH mit Sitz in 5600 Lenzburg (im Folgenden: WARCO).

§ 2 Versandkosten

Alle Preise verstehen sich ab Werk bzw. Niederlassung.

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart trägt der Kunde die Versandkosten.

§ 3 Lieferzeit, Teillieferungen, Selbstbelieferungsvorbehalt

(1) Die Lieferzeit beträgt ca. 30 Tage ab Vertragsabschluss. Der Kunde kann 10 Tage nach Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins WARCO schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern; mit Zugang der Aufforderung kommt WARCO in Verzug.

(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden gegenüber zumutbar sind.

(3) WARCO ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit WARCO trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit von WARCO für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Massgabe von § 10 dieser Bedingungen unberührt. WARCO wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit eines Liefergegenstandes informieren. Will der Kunde daraufhin sein Rücktrittsrecht ausüben, wird WARCO dies unverzüglich gewähren und dem Kunden die entsprechende Gegenleistung zurückerstatten.

§ 4 Fälligkeit und Verzugseintritt

Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Kunde kommt bei Nichtzahlung ohne weitere Erklärungen durch WARCO 14 Tage nach der Lieferung in Verzug.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht bei Mängeln

Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit der Einbehalt nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung, insbesondere einer Mangelbeseitigung steht. Eine weitere Einschränkung des Zurückbehaltungsrechtes des Kunden erfolgt hierdurch nicht.

§ 6 Pauschalierter Schadenersatz (Lagergeld)

Führt der Annahmeverzug des Käufers zu einer Verzögerung der Auslieferung, kann der Verkäufer pauschal für jeden Monat (ggf. zeitanteilig) ein Lagergeld in Höhe von 1%, höchstens jedoch insgesamt 5% des Gesamtwertes der Lieferung, berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass WARCO kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. WARCO ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

§ 8 Rügepflicht; Kostentragung bei ungerechtfertigter Mängelrüge

(1) Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware gegenüber WARCO schriftlich anzuzeigen; es genügt dabei die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie möglich zu beschreiben.

(2) Zeigt der Kunde einen Mangel an, der gemäss der Überprüfung durch WARCO nicht besteht, und hatte der Kunde bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder war er infolge Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hat er WARCO den entstandenen Schaden zu ersetzen. Insbesondere ist WARCO berechtigt, die Erstattung entstandener Aufwendungen, etwa für die Untersuchung der Sache oder eine vom Kunden verlangte Reparatur, zu verlangen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht.

§ 9 Rücktrittsrecht

(1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Rücktritt.

(2) In allen anderen Fällen kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn WARCO die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

(3) Der Kunde hat bei allen Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung durch WARCO zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder ob er auf der Lieferung besteht.

§ 10 Allgemeiner Haftungsausschluss

(1) WARCO haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen nur für eigenes Handeln und dasjenige eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei einer leicht fahrlässig verursachten Beeinträchtigung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen haftet WARCO nur nach dem Produktehaftpflichtgesetz oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie beim arglistigen Verschweigen eines Mangels oder im Falle einer Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.

(2) Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche, insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz anstelle der Leistung, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach § 11 dieser Bedingungen, die Haftung für Unmöglichkeit nach § 12 dieser Bedingungen.

(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 11 Haftungsbegrenzung bei Verzug

(1) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder Naturkatastrophen, beziehungsweise auf ähnliche nicht von WARCO zu vertretende Ereignisse wie Streik oder Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.

(2) WARCO haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen nur für eigenes Handeln und dasjenige eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei einer leicht fahrlässig verursachten Beeinträchtigung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In anderen Fällen des Verzugs wird die Haftung von WARCO für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 10% und für den Schadensersatz statt der Leistung einschliesslich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 25% des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer WARCO etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach S. 1 dieses Abs.

(2) gegeben ist. Das Recht des Kunden, nach § 9 dieser Bedingungen vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.

(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 12 Haftungsbegrenzung bei Unmöglichkeit

Soweit die Lieferung unmöglich ist, haftet WARCO nach den gesetzlichen Bestimmungen nur für eigenes Handeln und dasjenige eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei einer leicht fahrlässig verursachten Beeinträchtigung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In anderen Fällen der Unmöglichkeit beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung einschliesslich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 25% des Wertes der Lieferung. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind – auch nach Ablauf einer WARCO etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer Fall nach S. 1 gegeben ist. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag nach § 9 dieser Bedingungen bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 13 Verjährungsfrist

(1) Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – sechs Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ein Jahr. Soweit ein neue oder neu herzustellende Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ein Jahr.

(2) Die für Schadensersatzansprüche nach Abs. 1 geltenden Verjährungsfristen gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen WARCO, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.

(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten jedoch nicht:

a) im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit WARCO eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat;

b) für Schadensersatzansprüche bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer schuldhaft verursachten Beeinträchtigung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produktehaftpflichtgesetz. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(4) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Lieferung der Ware.

(5) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt. Vorbehalten bleibt in jedem Fall Art. 210 Abs. 4 OR.

(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 14 Allgemeine Bedingungen

(1) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen verrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(2) Gerichtsstand ist ausschliesslich der Sitz der WARCO Bodenbeläge GmbH.